GENug-WTO.de

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Großangriff auf unsere Nahrung

Mitte Mai 2003 reichten die USA bei der Welthandelsorganisation eine lang angekündigte Klage gegen die EU ein. Hintergrund der Klage ist ein seit 1998 bestehendes Moratorium für die Zulassung und Vermarktung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der EU, das aufgrund der großen Ablehnung der Gentechnik durch die europäischen VerbraucherInnen erlassen worden war. Doch in den Augen der US-Regierung ist das Protektionismus: Sie wirft der EU vor, amerikanische Farmer zu diskriminieren, die ihre gentechnisch veränderten Produkte in der EU nicht verkaufen dürfen. Im August 2003 haben die USA und ihre Mitstreiter die Einsetzung eines WTO-Streitschlichtungsgremiums beantragt. Dieses hat im März 2004 die Arbeit aufgenommen. In den nächsten Monaten wird sich nun entscheiden, was Vorrang hat: Freihandel oder Vorsorge vor Gesundheits- und Umweltschäden.

Wer ist die WTO? Welches Ziel verfolgt sie?

Die Welthandelsorganisation (WTO) legt die Regeln des Welthandels fest. Sie wurde 1995 gegründet. Ihr gehören 148 Staaten an, die untereinander über 90 Prozent des globalen Welthandels betreiben.

Die WTO behauptet, dass globaler Freihandel zu höheren Lebensstandards weltweit führt. Das ist Unsinn. Die WTO -Regeln nutzen vor allem den reichen Ländern. Außerdem ist ein Drittel des globalen Welthandels der Austausch vergleichbarer Güter. Argentinische Äpfel werden nach Europa, englische Äpfel nach Amerika geflogen. Der Lebensstandard der Menschen wächst dadurch nicht. Wohl aber die Emissionen des Verkehrssektors. Außerdem sind für die WTO Umwelt- und Gesundheitsschutz häufig nur störende "Handelshemmnisse". Wenn das der Fall ist, sind Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt in Gefahr!

Neoliberales Druckmittel: das Streitschlichtungsverfahren

Die WTO ist Richter über die Regeln des globalen Welthandels, die sie selber aufstellt.
Wenn sich ein WTO-Mitglied durch ein anderes Mitgliedsland beeinträchtigt fühlt, kann es das "WTO-Gericht", das Streitschlichtungsgremium (Dispute Settlement Body - DSB) anrufen. Stellt dieses einen Bruch der WTO-Abkommen fest, kann es Sanktionen in Milliardenhöhe verhängen. So konnte die Europäische Union nur verhindern, Strafzölle in Höhe von 191 Millionen Dollar an die USA zu zahlen, indem sie die Bevorzugung sozial und ökologisch vorteilhaft produzierter Bananen aus der Karibik aufgab. Oft reicht schon die Drohung mit einer WTO-Klage, um Staaten von "handelshemmenden" Regulierungen abzuhalten. Kroatien und Sri Lanka haben in den letzten Jahren aus Angst vor einer WTO-Klage ihre geplanten Gentechnik-Moratorien fallengelassen. Auch ihnen drohten hohe Strafen, die sie wirtschaftlich nicht hätten leisten können.

USA und WTO im Dienst der Konzerne

Nur eine Handvoll transnationaler Konzerne beherrschen den Markt für transgenes Saatgut und für Agrochemie. Das US-amerikanische Unternehmen Monsanto hält einen Anteil von 91 Prozent der Anbauflächen von Genpflanzen. Weitere Player sind Bayer, BASF, Syngenta, Dow und Pioneer. Derzeit schreiben alle Unternehmen der Branche rote Zahlen. Auch deshalb stehen die Konzerne unter Druck, neue Absatzmärkte zu erschließen. Kein Wunder also, dass sie nach jahrelangen Drohungen nun tatsächlich über das Heimatland der Gentechnik eine Klage bei der WTO lanciert haben. Die USA sind das Gentechnik-Land Nummer 1: Im Jahr 2003 befanden sich etwa 63 Prozent der weltweiten Anbauflächen in den USA, 21 Prozent in Argentinien, 6 Prozent in Kanada und je 4 Prozent in Brasilien und in China. Durch das Moratorium in der EU haben vor allem die USA Exportverluste zu verzeichnen. Nach eigenen Angaben konnten sie allein Gen-Mais im Wert von 300 Millionen Dollar pro Jahr nicht in die EU absetzen.

Zugespitzt hat sich die Lage der USA und der mit ihr verbandelten Industrie zudem durch die Weigerung einiger afrikanischer Länder, US-amerikanische Nahrungsmittelhilfe in Form von Genmais zu akzeptieren. Der Plan der Bush-Administration, den auf den Weltmärkten unverkäuflichen US-Genmais unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe elegant zu entsorgen, ging nicht auf. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick wetterte daraufhin: Die Europäer würden nicht nur grundlos den freien Warenverkehr behindern, sondern seien auch noch Schuld am Hungertod von Afrikanern.

Wie scheinheilig dieses Argument ist, ist unverkennbar. Die "Hilfslieferungen" für Entwicklungsländer sind nichts anderes als eine Möglichkeit zur Eroberung neuer, bisher gentechnikfreier Absatzmärkte. Und dieses Ziel verfolgt die amerikanische Politik mit aller Macht: Im Mai 2003 hat der US-Kongress beschlossen, Entwicklungsländern AIDS-Medikamente verwehrt werden können, wenn diese die Einfuhr genmanipulierter Lebensmittel verweigern.

WTO gegen internationales Umweltschutzabkommen

Am 11. September 2003 trat das UN-Cartagena-Protokoll zur Biologischen Sicherheit in Kraft. Es erlaubt dem Empfängerland, die Einfuhr von GVO zu verbieten, wenn begründete Zweifel an der Sicherheit für die Umwelt, die biologische Vielfalt und die menschliche Gesundheit bestehen. Unter Berufung auf das Vorsorgeprinzip können die Staaten damit Importverbote verhängen. Ganz anders ist die Rechtsauffassung der WTO: Für sie ist das Vorsorgeprinzip Ausdruck von Unwissenschaftlichkeit und damit nur ein anderes Wort für Protektionismus. Darum verweigert die WTO die Anerkennung des Vorsorgeprinzips und setzt alles daran, dass Handelsinteressen weiterhin Vorrang vor Vorsorge haben.

Die EU knickt ein, das Moratorium hält trotzdem

Auch in Europa wurde die Aufhebung des Moratoriums seit Jahren durch einige Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission und die Gentechnikindustrie vorangetrieben. Letztlich mit Erfolg. Am 19.5.2004 hat die EU-Kommission mit dem Genmais Bt11 die erste Genpflanze seit 1998 zugelassen. Dies nicht zu letzt wegen des Drucks, der von der WTO-Klage ausgeht. Doch auch wenn es weitere Zulassungen gibt, kann das Moratorium standhalten: Durch den Widerstand der VerbraucherInnen und LandwirtInnen. Wenn Genfood in der EU keinen Absatz findet nutzen neue Zulassungen der Gentechnik-Industrie überhaupt nichts! Dieses Signal müssen wir auch an andere Länder senden, deren Gentechnik-Regulierung bedroht ist.

Was spricht gegen die Agro-Gentechnik?

Gentech-Pflanzen bieten keinen Nutzen, der es rechtfertigt, die menschliche Gesundheit und die Vielfalt der Natur den Risiken dieser auszusetzen. Die Folgen der Gentechnik für Mensch, Tier und Ökosystem sind bisher viel zu wenig erforscht.